Verfällt Urlaubsanspruch Bei Krankheit
Thu, 02 Sep 2021 20:55:23 +0000
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Dabei ist aber zwischen Erkrankung und Arbeitsunfähigkeit zu unterscheiden, denn nicht jede Erkrankung führt automatisch zur Arbeitsunfähigkeit. Vielmehr ist erforderlich, dass der Beschäftigte gerade wegen der Krankheit nicht mehr in der Lage ist, seine Arbeit zu erledigen. So kann z. Handwerker regelmäßig wohl nicht mit einer gebrochenen Rippe arbeiten, ein Büroangestellter dagegen schon. Die Anzeigepflicht nach § 5 I EFZG gilt auch während des Urlaubs. Ein Verstoß berechtigt den Chef nach § 7 I Nr. 1 EFZG zwar dazu, den vereinbarten Lohn nicht zu zahlen – in aller Regel wird er jedoch sanktionslos bleiben, denn er ist für den Arbeitgeber eher mit positiven Folgen verbunden: Er kann die Krankheitstage nämlich unberücksichtigt lassen und muss dem Beschäftigten den aufgrund der Erkrankung "verlorenen" Urlaub nicht noch einmal gewähren. Schließlich darf der Arbeitgeber die Tage der Arbeitsunfähigkeit nach § 9 BUrlG nur dann auf den – bereits verbrauchten – Jahresurlaub anrechnen, wenn er weder unverzüglich über die Erkrankung unterrichtet wurde noch ein ärztliches Attest erhalten hat, das die Arbeitsunfähigkeit des Angestellten bestätigt.
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Erst im Februar 2009 verlangte sie eine Abgeltung des ihr aus den Jahren 2007 und 2008 noch zustehenden Urlaubs. Hiermit wird ein bis zum Ende eines Arbeitsverhältnisses nicht genommener Resturlaub in Geld ausbezahlt. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG verfiel der Urlaubsanspruch und damit auch der Anspruch auf eine Abgeltung desselben am Ende eines Kalenderjahres, spätestens jedoch zum 31. März des Folgejahres, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub aufgrund von Krankheit nicht nehmen konnte. Ein Machtwort aus Luxemburg Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied jedoch Anfang 2009, dass diese deutsche Rechtspraxis nicht mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie vereinbar ist. Die Richtlinie sieht vor, dass der gesetzliche Anspruch auf den bezahlten Jahresurlaub von mindestens vier Wochen, das heißt 20 Urlaubstage bei einer 5-Tage-Woche, nicht zeitlich verfallen dürfe, nur weil der Urlaub wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden konnte. Der Arbeitnehmer behält also trotz Krankheit seinen Urlaubsanspruch, auch wenn er nicht gearbeitet hat.
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