Asylrecht Einfach Erklärt
Wed, 01 Sep 2021 19:18:50 +0000
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Das Asylrecht zählt in Deutschland zu den im Grundgesetz verankerten Grundrechten. Bis zum Jahre 1993 galt das schrankenlose Asylrecht gemäß Art. 16 Abs. 2 GG. Dieses wurde in Art 16a Abs. 1 GG übertragen. Demnach wird politisch Verfolgten unter bestimmten Voraussetzungen politisches Asyl gewährt, wobei als "politisch verfolgt" all jene Personen definiert werden, welche aufgrund ihrer Rasse ihrer Religion ihrer Nationalität ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe ihrer politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen ihrer persönlichen Freiheiten ausgesetzt sind oder diese zu befürchten sind. Eine weitere Voraussetzung für Gewährung des Asylrechts ist auch, dass der Heimatstaat jener Personen ihnen keinen Schutz bieten kann. Ändern sich die Gegebenheiten im Heimatland des Asylbewerbers, so dass dieser nicht mehr mit Repressalien von staatlicher Seite aus rechnen muss, kann unter bestimmten Voraussetzungen die erteilte Asylanerkennung widerrufen werden [ BVerwG, 01.
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In der Regel ist das der Fall. Erst seit der Einführung des "Fachkräfteeinwanderungsgesetzes" im März 2020 wurde diese "Vorrangprüfung" für viele Berufsfelder abgeschafft, so dass viele Asylsuchende leichter eine Arbeit annehmen können.
11. 2005, BVerwG 1 C 21. 04]. Die Sicherheit der Heimkehrer muss aber gewährleistet sein. So ist beispielsweise davon auszugehen, dass bei einer westlich geprägten Afghanin in ihrem Heimatland mit Verfolgungen zu rechnen ist; dementsprechend darf eine einmalig erteilte Asylanerkennung nicht widerrufen werden [VerwG Stuttgart, 15. 06. 2010, A 6 K 3896/08]. Keinen Anspruch auf Gewährung von Asyl hingegen besitzen Personen, welche aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union stammen, aus einem sicheren Drittstaat stammen, wobei deren Bestimmung vom Bundestag und Bundesrat vorgenommen wird, oder aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen. Die Definition eines solchen sichern Staates ist dahingehend vorzunehmen, dass in einem solchen keine politischen Verfolgungen, Bestrafungen oder unmenschliche Behandlungen seitens des Staates stattfinden. Auch deren Bestimmung erfolgt durch den Bundestag und Bundesrat. Über den Antrag eines Asylbewerbers entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlingshilfe.
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000 Jahre alt. Das Wort Asyl kommt aus der griechischen und der lateinischen Sprache und bedeutet ungefähr Schutz oder Zuflucht. Den Text von dem Artikel 16a finden Sie hier.
Das Grundgesetz. Einfach erklärt. - Artikel 16a
Demnach darf Deutschland das Grundrecht auf Asyl verwehren, wenn ein Flüchtling über ein EU-Land nach Deutschland eingereist ist oder über ein anderes Land, das die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat. Der Flüchtling muss dann dorthin zurück. Diese Regelung hat innerhalb der EU für viel Diskussion gesorgt, da die meisten Flüchtlinge in den vergangenen Jahren über das Mittelmeer zunächst nach Griechenland oder Italien kamen. Diese Staaten verlangten finanzielle Hilfen von anderen EU-Staaten. Für Griechenland wurde die "DublinIII"-Regel von 2011 bis 2017 vorübergehend ausgesetzt, das heißt Flüchtlinge wurden nicht dorthin zurückgeschickt, da Griechenland mit der Menge der Flüchtlinge überfordert war. Darüber hinaus kann die Regierung nach Zustimmung des Bundesrates Staaten als sicher einstufen, wenn "dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet". Flüchtlinge aus diesen Staaten sind ebenfalls vom Recht auf Asyl ausgenommen.
Im August 1991 griff ein Mob ein Asylbewerberheim in Hoyerswerda an. Dem Anschlag folgten weitere, unter anderem in Mannheim-Schönau und in Rostock-Lichtenhagen, wo nach tagelangen Angriffen schließlich die Zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge brannte. Auch etliche Medien schürten den Hass. Nicht nur "Bild" hetzte gegen vermeintlichen Asylmissbrauch. Selbst der "Spiegel", der mit dem Titel "Flüchtlinge. Aussiedler. Asylanten. Ansturm der Armen" einen Monat nach dem Anschlag in Hoyerswerda erschien, beförderte die Fremdenangst. Deutschland schottet sich ab In dieser aufgeheizten, gewalttätigen Stimmung forderte die damalige Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP eine neue, restriktivere Asylpolitik. Dabei legten die Politiker das Dubliner Übereinkommen zugrunde, das die EU-Staaten 1990 getroffen hatten und das in geänderter Form als "Dublin III" bis heute besteht. Dieses Übereinkommen besagt, dass innerhalb der Europäischen Union derjenige Staat für das Asylverfahren von Flüchtlingen zuständig ist, dessen Territorium sie als erstesbetreten haben.
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Die Seite Asyl-FAQ ist ein Projekt des Asylrechts-Teams der Vienna Law Clinics. Unser Ziel ist es, wichtige Fragen zum österreichischen Asylverfahren möglichst klar und verständlich zu beantworten.
Die SPD stimmte der Grundgesetzänderung 1993 zu, obwohl sie damals in der Opposition war, und sicherte so die nötige Zweidrittel-Mehrheit. Wie erwartet nahm dadurch die Zahl der Asylanträge kontinuierlich ab. Zudem wurde nur noch ein Drittel der Asylanträge positiv beschieden. Alle anderen Flüchtlinge mussten Deutschland verlassen. Etwa jeder vierte von ihnen wurde in den Staat überstellt, über den er eingereist war. Versuche, den Asylkompromiss rückgängig zu machen, scheiterten. 1996 stufte ihn das Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform ein. Auf diese Weise wurde das Grundrecht auf Asyl zwar nicht außer Kraft gesetzt, aber doch stark eingeschränkt. Rechte und Pflichten von Asylbewerbern heute Allerdings gab es auch Änderungen zugunsten von Flüchtlingen. Besonders relevant ist der "subsidiäre Schutz", der seit 2011 gilt. Er wird Menschen gewährt, denen im Herkunftsland ein "ernsthafter Schaden" durch einen bewaffneten Konflikt, Folter oder die Todesstrafe droht, dem sie schutzlos ausgeliefert sind.
Wichtig für die Entscheidung auf Gewährung von Asyl ist nicht nur, dass die Verfolgung politisch ausgerichtet sein muss, sondern in der Regel auch von staatlicher Seite aus erfolgt. In der Praxis ist eine Abgrenzung von einer rein strafrechtlichen Verfolgung im Heimatstaat teilweise schwierig. Soll gegen eine dieser Entscheidungen Klage erhoben werden, so muss dies vor den Verwaltungsgerichten geschehen.