Freiwillige Rückkehr Flüchtlinge
Thu, 26 Aug 2021 23:51:46 +0000
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Die Nerven liegen blank, bei allen Beteiligten. Sie hätten mit angesehen, wie eine Frau die "freiwillige" Erklärung verweigert habe, begründen die Muharemis. Der seien dann die Tickets ins Zimmer gebracht worden, und man habe sie abgeschoben. Das habe ihnen Angst gemacht. Flugtickets für die Abschiebung oder sogenannte "freiwillige" Rückkehr unter dem Druck drohender Abschiebung, das sind die Alternativen für mehr als 99 Prozent der Asylsuchenden aus den Westbalkanländern. Das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz macht sich für die "freiwillige" Rückkehr stark. Freiwilligkeit unter Androhung von Zwang? Ein Spagat, dessen ist man sich im Mainzer Integrationsministerin bewusst. Der Vollzug liegt jedoch bei den kommunalen Ausländerbehörden. Bis Ende Oktober kehrten rund 4. 600 Asylsuchende aus Rheinland-Pfalz in ihre Heimatländer zurück, 4. 300 davon aus Ländern des Westbalkan. Rund 300 von ihnen wurden abgeschoben, das heißt polizeilich begleitet ausgeflogen. Die hohen Kosten dafür können in der Regel von den Betroffenen gar nicht eingetrieben werden.
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Damit gelten alle, die bleiben, offiziell als Bürger zweiter Klasse. Beschämend. #FreiwilligeRückkehr — Matthias Hiller (@Hillerovsky) 21. November 2018 Gerade die Plakataktion #FreiwilligeRückkehr entdeckt. Selten habe ich mich mehr geschämt. — Andy F (@spezialiologe) 20. November 2018 Das Nachrichtenportal bezeichnet die ganze Aktion als "eine Art Last-Minute-Angebot des Innenministeriums". Kritik kommt auch von den Grünen: "Die jüngste Kampagne des Bundesinnenministeriums hat den Charakter einer Winterschlussverkauf-Aktion und ist zynisch"", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Konstantin von Notz, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ministerium will Geflüchtete mit Plakaten zur Rückkehr bewegen - und erntet Empörung Berlin - Asylpolitik bleibt ein schwieriges Feld. Und in mindestens einem Aspekt scheint die Lage aus der Sicht des von Horst Seehofer geführten Innenministeriums nicht optimal zu sein: Die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Geflüchteten ist 2018 spürbar gesunken.
Die anteilsmäßig geringste Zahl an Rückführungen ausreisepflichtiger Flüchtlinge gab es demnach in Brandenburg, Bremen und dem Saarland. Aus Baden-Württemberg lagen nur Zahlen zu den Abschiebungen, aber nicht zu den freiwilligen Ausreisen vor. Restriktivste Abschiebepolitik in Mecklenburg-Vorpommern Die zahlenmäßig meisten Abschiebungen vermeldeten in dem abgefragten Zeitraum Bayern (3. 259), Nordrhein-Westfalen (2. 502) und Hessen (2. 135). Im Verhältnis zur Zahl der aufgenommen Flüchtlinge standen allerdings mit Mecklenburg-Vorpommern (insgesamt 800 abgeschobene Ausländer) und Schleswig-Holstein (1. 274) zwei kleinere Bundesländer für die mit Abstand restriktivste Abschiebepolitik. Den ersten Ländervergleich dieser Art und das Abschneiden von Rheinland-Pfalz hatte vor einigen Tagen das Mainzer Integrationsministerium öffentlich gemacht, eine Veröffentlichung der für den internen Gebrauch bestimmten Zahlen der anderen Bundesländer jedoch abgelehnt. Die hessische Landesregierung hatte danach sogar die Existenz der Vergleichsdaten bestritten "Freiwillig" umstritten Im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf sieht sich die rot-grüne Regierung regelmäßig dem CDU-Vorwurf ausgesetzt, sie sorge nicht rigoros genug für die Rückkehr abgelehnter Flüchtlinge.
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089 Personen das Angebot in Anspruch. Im gesamten Jahr 2017 zählte die Behörde 29. 522 freiwillige Rückkehrer, 2016 waren es sogar 54. 006 Personen, die ohne Zwang in ihr Heimatland zurückzogen. "Die – im Vergleich relativ hohe – Zahl der bewilligten freiwilligen Ausreisen des Jahres 2016 ist im Zusammenhang mit den in diesem Zeitraum historisch hohen Zugangszahlen von in Deutschland Schutz suchenden Menschen zu sehen", sagte eine Sprecherin des BAMF. Lesen Sie auch Die Zahlen der Migrationsbehörde beziehen sich ausschließlich auf die von Bund und Ländern angebotenen Programme für Rückkehrer. Über die Programme wird den Rückkehrwilligen geholfen, die Voraussetzungen für eine Heimreise zu erfüllen. Die Reisekosten werden übernommen, und je nach Fall kann es eine weitere Reisebeihilfe und auch ein Startgeld für das neue Leben im Heimatland geben. Für die freiwillige Rückkehr ist seit dem großen Zustrom nach Deutschland stark geworben worden. Mit 33 Millionen Euro konnte für die Programme im Jahr 2017 laut dem Bericht aber nur gut die Hälfte des im Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Geldes abgerufen werden.
Das Programm wird von EU, Bund und Ländern finanziert und durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) umgesetzt. Manche Bundesländer hätten auch eigene Programme zur Rückkehrförderung, erklärte die Sprecherin. Und: "Menschen, die unabhängig von diesem Programm ausreisen, können wir statistisch nicht erfassen. " Insgesamt wurde im vergangenen Jahr nach vorläufigen Zahlen 15. 962 Menschen die freiwillige Rückkehr in die Herkunftsregionen über das REAG/GARP-Programm ermöglicht. Im Jahr 2017 waren es noch 29. 522, ein Jahr zuvor 54. 006. "Ein Rückgang der freiwilligen Rückkehrzahlen ist insbesondere für den Westbalkan festzustellen, für den auch die Zugangszahlen von in Deutschland Asylsuchenden rückläufig sind", teilte die Sprecherin mit. Diese Entwicklung habe sich schon 2017 abgezeichnet und im Jahr darauf fortgesetzt. "Insgesamt bewegen sich die Rückkehrzahlen seit 2015 auf einem hohen Niveau. " Am Dienstag war bekanntgeworden, dass das Fördersystem von Juli an erweitert und vereinfacht werden soll.
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Zahl freiwilliger Rückreisen nach Afghanistan sinkt Freiwillige Ausreisen: Die Zahlen-Analyse zeigt zudem, dass die weitaus größte Gruppe (72 Prozent) der Flüchtlinge, die Deutschland verlassen haben, dies freiwillig taten. Die freiwillige Ausreise wird mithilfe von drei verschiedenen staatlichen Programmen unterstützt. Insbesondere Albaner, die ohnehin kaum eine Chance auf ein Bleiberecht haben, nehmen diese Förderung in Anspruch (16. 944). Integration: Die Flüchtlingskrise hat die verantwortlichen Behörden vor diverse Herausforderungen gestellt. Insbesondere das BAMF, welches über einen Asylantrag den Daumen hebt oder senkt. Bis es jedoch zu dieser Entscheidung kommt, dauert es in vielen Fällen sehr lange. So brauchte das BAMF im zweiten Halbjahr 2016 dafür durchschnittlich über ein halbes Jahr (7, 3 Monate). Besonders lange müssen Somalier warten, die fast zwei Jahre hoffen und bangen. Das Warten ist für die Betroffenen eine belastende Situation. Da viele von ihnen in dieser Zeit keine Integrationskurse bezahlt bekommen, haben die Wartezeiten auch negative Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft, wie die ifo-Autoren anmerken.
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"Durch fehlende Integrationsmaßnahmen während des Entscheidungsverfahrens haben diese Menschen viel Zeit verloren. Da durch erfolgreiche Integration sowohl mehr Migrationsvorteile für den Asylbewerber als auch für Deutschland und die deutsche Bevölkerung entstehen, spricht vieles für eine frühere Integration. " Von einer frühen Integration ausgeschlossen Diese Erkenntnis ist nicht neu. Deshalb treffen die Behörden bereits eine Vorauswahl: Asylbewerber aus Ländern mit "unbereinigten Schutzquoten von über 50%", dürfen während ihres Verfahrens Integrationskurse besuchen. Doch aus der starren 50-Prozent Regel ergibt sich ein Problem, etwa mit Blick auf Afghanistan: Die relevante sogenannte Gesamtschutzquote der Asylbewerber aus dem Land am Hindukusch liegt knapp unter 50 Prozent (47, 8). Doch nur 36, 4 Prozent der Asyl-Anträge werden abgelehnt. (Der Rest ergibt sich laut Ifo aus Verfahrensabbrüchen. ) Sprich: Über 60 Prozent aller Afghanen, die wirklich in Deutschland bleiben wollen, dürfen dies letztlich auch.
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